mienGas

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Verbraucherunfreundliche Regelungen: sieben
Verbraucherfreundliche Regelungen: keine
Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften: keine
Wirksamkeit zweifelhaft: keine

AGB sind gültig für den Gastarif "mienGas fix" [fix]. Darüber hinaus gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadtwerke [AGB]. 

  

Vertragslaufzeit:

Der Vertrag läuft bis zum 31.12.2016. Spätestens zwei Monate vor Vertragsende erhält der Kunde ein Verlängerungsangebot, dem er innerhalb "einer Frist von vier Wochen in Textform widersprechen muss." Ansonsten gilt bei weiterer Entnahme von Gas und Zahlung der Abschläge das Angebot als angenommen. (2.1 fix)

Die Klausel ist aus Verbrauchersicht nicht recht verständlich. Zum Abschluss eines Vertrages bedarf es nach den § 145 ff. BGB regelmäßig einer Annahmeerklärung. Dass hier dem Schweigen Erklärungswert zukommt widerspricht § 154 BGB.

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Kündigungsfrist und -form:

Mitteilung durch den Kunden binnen einer Frist von vier Wochen erforderlich, dass ein neues Angebot nicht angenommen wird. (2.1 fix)

Die ordentliche Ablehnungsfrist  überschreitet die nach dem Leitbild des § 20 GVV vorgesehene zweiwöchige Kündigungsfrist um das Doppelte.

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Sonderkündigungsrechte (Wohnungswechsel/Preiserhöhung):

"Bei Umzug kann der Kunde den Vertrag mit zweiwöchiger Frist [in Schriftform] kündigen." (2.3 fix)

Das Schriftformerfordernis erschwert eine schnelle und unkomplizierte Wechselmöglichkeit.


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Zahlungsmodalitäten:

Kostenfreie Zahlung nur bei Erteilung eines Einziehungsauftrages. (9.2. der AGB)

Andere Zahlungsvereinbarungen werden mit einem einmaligen Berabeitungsentgelt von 13,09 EUR brutto berechnet. (9.3 der AGB)

"Bei Bareinzahlungen wird eine Gebühr von 2,00 EUR je Einzahlung erhoben." (9.5 der AGB)

Der Verbraucher kann zwar offensichtlich verschiedene Zahlungsalternativen wählen, jedoch ist nur das SEPA-Lastschriftmandat kostenfrei.

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Bonitätsprüfung:

"Darüber hinaus gewährt der Kunde der SWS das Recht, seine Daten zur Wahrung berechtigter Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung des Kunden [...] zu nutzen. (5.2 fix)  

Die Klausel ist aus Verbrauchersicht nicht recht verständlich. Die Klausel erwähnt zwar nicht ausdrücklich eine Bonitätsprüfung, jedoch erscheint durch die Klausel eine weitergehende Abfrage der Daten des Kunden gedeckt, ohne dass dies offen erklärt wird oder ob und wann eine Überprüfung erfolgt.

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Besondere Klauseln:

Änderungen des Vertrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind einseitig durch den Lieferanten möglich. Der Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht. (4.2 fix)

Soweit Vertragsänderungen/Änderungen der Allg. Geschäftsbedingungen im Rahmen der vertraglichen Hauptpflichten schon durch bloßes Schweigen des Kunden zustande kommen sollen, entspricht dies nicht dem Gedanken des § 154 BGB (Urteil LG Köln vom 04.09.2013 - 26 O 33/13)

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"Der Kunde hat jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- und Geschäftssitzes, ggf. seines Kontos bzw. seiner Bankverbindung und ähnlicher für das Vertragsverhältnis wesentlichen Umstände unverzüglich schriftlich mitzuteilen." (3.1 der AGB)

 

Die Klausel ist aus Verbrauchersicht nicht recht verständlich. Die unverzüglich zu meldenden Veränderungen scheinen nicht auf alle Vertragsverhältnisse (etwa Geschäftssitz) passend und sind sehr weitgehend. Welche Folgen das Unterlassen einer unverzüglichen Mitteilung hat, ist nicht ausgeführt.


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Stand der AGB: 01.September 2015 (AGB + AGB fix)
Stand der Bewertung: 20. November 2015
  • mienGas im Bereich der SWS im Forum Bund der Energieverbraucher e.V.

(Stand: 09. September 2017)

Hotline-Kosten Ortstarif
Hotline-Verfügbarkeit wochentags: 4 x 11 h, 1 x 8 h;
samstags: 0 h; sonntags: 0 h
Servicezeiten im Internet angegeben
E-Mail-Kontaktformular ja
Rückrufmöglichkeit nein
Vertragsinfo auf Anbieterinternetseite ja
Vertragsabschluss über Anbieterinternetseite ja
Kunden-E-Mail-Adresse erforderlich ja
Online-Service (Kundenportal) ja
Zählerstand übermitteln: ja
Datenänderung: ja
Bankverbindung: ja
Abschlagszahlung: ja
Online-Rechnung: ja
Rechnungserläuterung: ja
(Stand: 25. Januar 2017)

Segment-ID: 2687
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